Volksverdummung rund um die gesetzliche Rente
(Diverse Autoren, Editor W. Müller, Gärtringen)

Einigen interessierten Kreisen liegt viel daran, daß über die Renten und die Rentner gezielt Falschinformation verbreitet wird. Der Grund dafür ist wohl, von den wahren Problemen abzulenken und die öffentliche Meinung gegen die Rentner zu mobilisieren. So lassen sich dann leichter Gesetze zur Reduzierung der Renten durchbringen. Besonders schlimm dabei ist, daß die „Jungen“ gegen die „Alten“ aufgewiegelt werden, und zwar in der Art, daß angeblich die „Alten“ den „Jungen“ die Zukunft verbauen. In der Regel wurde aber von den heutigen Rentnern für ihre Rente längst genügend einbezahlt. Genügend Geld für die Rente wäre also da, wenn der Staat diese Gelder nicht für andere (politische) Zwecke verwendet hätte. Die gravierendsten Verdrehungen werden im nachfolgenden angeführt.

Volksverdummung / 1:

Im Jahre 1955 hat der Staat (Regierung Adenauer) im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren, die Rückzahlung seiner Schulden bei der Rentenversicherung mit der Begründung verweigert, daß der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellen muß, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen. Dabei handelte es sich um einen Schuldenbetrag in Höhe von 14,5 Mrd. DM, immerhin etwa die Hälfte des damaligen Bundeshaushalts! Außerdem hatten die Rentenversicherungsträger nach der Währungsreform bis Ende 1956 neue Rücklagen in Höhe von etwa 10 Mrd. DM gebildet. Bis dahin hat die Rentenversicherung Gewinne auf dem Kapitalmarkt erwirtschaftet. 1956 lag das Kapitalvermögen der Rentenversicherung immerhin bei 48 % des damaligen Bundeshaushaltes!! Die Medien sprachen vom "Rententurm" und dieser erweckte natürlich die Begierde des Staates. Das neue Umlageverfahren bei der gesetzlichen Rente wurde dem Volk als "Generationenvertrag" verkauft - und damit hatte der Staat jahrelang eine Melkkuh und der Keim für die heutige Rentenmisere war gelegt! Es wurde aber schon damals durch verantwortungsbewusste Fachleute darauf hingewiesen, daß dieser Generationenvertrag nur dann funktioniert, wenn genügend Werktätige auch Arbeit haben, aber die verantwortlichen Politiker haben damals diese Argumente alle zur Seite gelegt. Wenn nämlich nicht genügend Werktätige Arbeit haben, so tritt genau das ein, was wir heute haben: der Staat hat nicht genug Einnahmen und die Rentenversicherung erst recht nicht!

Volksverdummung / 2:

Gleichzeitig haben die Politiker der gesetzlichen Rentenversicherung eine ganze Reihe von versicherungsfremden Leistungen übertragen, natürlich ohne die entsprechenden finanziellen Mittel in vollem Umfang dafür bereit zu stellen. Seit mehr als 40 Jahren, bis zum heutigen Tag, werden Rentengelder zweckentfremdet verwendet um die chronisch leere Staatskasse zu schonen. Allein die Belastung der Rentenkasse durch die Wiedervereinigung schlägt mit 3 % - Punkten bei den Beitragszahlern zu Buche. Beamte, Freiberufler, Selbständige und Politiker wurden hier verschont, obwohl die Kosten der deutschen Einheit von allen Bürgen getragen werden müßten !!!! Per Saldo stünde der Rentenkasse – trotz jährlichem Zuschuß aus Steuermitteln – heute jährlich noch zusätzlich Milliardenbeträge zu. Statt hier langfristig endlich Transparenz und einen Ausgleich zu schaffen, sprechen die Regierenden nur über weitere Kürzungen bei den Renten. Laut einer Auflistung von ADG sind zu Lasten der Rentenkasse von 1957 bis 2001 ca. 584 Milliarden DM für versicherungsfremde Leistungen gegangen, für die vom Staat kein Ausgleich gezahlt wurde! (Siehe hierzu auch die Tabelle bei unserer Webseite bei „Rentenmisere“)

Volksverdummung / 3:

Den (politischen) Beamten und den Politikern war der Zuschuß zur Rentenkasse ein Dorn im Auge. Also hat man nach Salamitaktik seit 1977 mehr als 23 leistungsmindernde Eingriffe in das Rentenrecht vorgenommen, was nach Meinhard Miegel zu einer Absenkung des Rentenniveaus um ein Drittel führte. Durch zusätzliche Leistungskürzungen bzw. Streichungen hat sich der verbliebene Rentenanspruch für einen Versicherten, der ab 2002 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren bezieht, nochmals wesentlich reduziert! Die Durchschnittsrente liegt heute nur noch 25-30% über dem Sozialhilfeniveau und das, obwohl die Rentner das ganze Arbeitsleben lang beachtliche Einzahlungen geleistet haben! Ein Durchschnittsverdiener muß heute 27 Jahre Beiträge leisten, um sich eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu sichern. Interessant ist auch der Vergleich des "Bund der Steuerzahler": Ein Bundespolitiker hat nach einer Legislaturperiode (= 4 Jahre) den gleichen Versorgungsanspruch, den ein Durchschnittsverdiener nach ca. 140 Jahren Beitragszahlung hätte.

Volksverdummung / 4:

Nachdem nun auch allmählich der realitätsfernste Politiker erkannt hat, daß die Rentenversicherung zum Sanierungsfall geworden ist - dank des tatkräftigen Mitwirkens des Gesetzgebers – versucht der Staat sich aus der Verantwortung zu stehlen und legt diese zurück in die Hände des Beitragszahlers. Der soll sich nun zusätzlich privat versichern (Riester-Rente), - dies nicht etwa um die Rente zu erhöhen, - nein, um die von den Politikern beschlossenen Kürzungen zu mildern. Nun gilt plötzlich nur noch, daß möglichst die jeweils jüngere Generation für die ältere Generation zahlen muß. Und wenn das Geld dafür - wegen der vielen Arbeitslosen - nicht mehr reicht, dann - Pech gehabt liebe Rentner. Was ist eigentlich mit dem anderen Teil des Vertrages von 1955, wo der Staat für die Rentenzahlungen einstehen muß? Leider haben diesen Teil die Politiker verdrängt, leere Staatskassen rechtfertigen anscheinend jede Lumperei. Wären (politische) Beamte und Politiker beitragspflichtige Zahler und später von reduzierten Leistungen betroffen, würde es wahrscheinlich etwas anders aussehen. So aber ist ja keiner von denen von einer Reduzierung seiner Altersversorgung betroffen. Im Gegenteil: Renten werden gekürzt - Beamtenpensionen erhöht! Fazit: Wäre die Rentenkasse ein privatwirtschaftliches Unternehmen, wäre dieses schon längst wegen Betruges geschlossen und die Verantwortlichen verurteilt.

Volksverdummung / 5:

Bundeskanzler Schröder sagt: „Nun müssen auch die Rentner einen Beitrag zur Wirtschaftslage leisten“ (im Zusammenhang mit Rentenkürzungen) (verschiedene Zeitungsartikel) Die Rentner haben allerdings schon einen großen Beitrag geleistet: Seit 1990 sind die Rentenbezüge - bei gleicher Versicherungsleistung des Beitragszahlers vorausgesetzt - um 40 % gefallen. Selbst Prof. Rürup (Rentenexperte der Regierung) hat dies eingestanden! - Die Beamten - und Politikerpensionen könnten sich jetzt auch daran orientieren, hier könnte der Staat dann ja auch entsprechend einsparen!

Volksverdummung / 6:

Experten behaupten: „Unsere Rentner sind richtig reich! “ (Bild Zeitung vom 28.4.03) Ministerin behauptet: „Rentner reicher als Normal-Verdiener! “ (Bild Zeitung vom 29.7.03) Es bleibt immerhin im Nebel, wie die sog. Experten oder die nordrhein-westfälische Familienministerin Fischer (SPD) zu dieser Weisheit kommen. Der männliche Durchschnittsrentner bekommt eine monatliche Bruttorente von z.Zt. 1060 EUR monatlich. Wenn man natürlich hier die dicken Beamtenpensionen und die teils noch höheren Versorgungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes heranzieht, kommt man zu wesentlich anderen Zahlen. Natürlich kann man hier auch nicht die meist gute (private) Altersversorgung von Selbständigen und der sog. Vermögenden mit einrechnen. Den reichen BfA - Rentner gibt es nicht!

Volksverdummung / 7:

Bundesminister Eichel sagt: ..(„Die Angestellten Versicherung“ 7/03) „Bis zum Jahr 2050 müßten bei linear fortgesetzter Entwicklung des Bundeszuschusses zur Rente 80 % des Bundeshaushaltes für Rente aufgebracht werden. Das kann nicht funktionieren...Nie wieder werde es eine Rentnergeneration geben, der es so gut geht wie der heutigen “ Der heutige Bundeszuschuß zur Rente beträgt 29% des Bundeshaushaltes und die schon bestehenden Gesetze zur Rente bewirken, daß dieser errechnete Anstieg bestimmt nicht eintritt. Es ist nämlich zwangsläufig, daß die Bruttorente im Durchschnitt in Zukunft noch wesentlich niedriger wird, da viele Altrentner mit vergleichsweise höheren Renten als Neurentner, absterben werden. Eichel hätte hier ganz konkret sagen können: Durchschnittsrente in Zukunft auf Sozialhilfeniveau, - trotz der beträchtlichen Beitragszahlungen die jeder Angestellte leisten muß! Was Eichel aber nicht sagt: Schon in 30 Jahren droht der Kollaps des Bundeshaushaltes und der Haushalte für Länder und Gemeinden, wenn - linear weitergerechnet - die Ausgaben für Beamte/Angestellte und deren Pensionsleistungen so weiter wachsen. Aber davon spricht keiner - außer dem Steuerzahlerbund, von dem diese Meldung ist!

Quellennachweis (Auszug):

Meinhard Miegel: Die gesetzliche Rentenversicherung unter Anpassungsdruck. Deutsches Institut für Altersvorsorge, Köln, Mai 2000.

Bundestagsdrucksache 1659, S. 67

Die Angestelltenversicherung 1956, Heft 1,S.1

Die Angestelltenversicherung 1965, Heft 11, S. 276

VdR VDR - Fakten und Argumente, Heft Nr. 9 zum Thema: Die Rentenversicherung – bewährt, anpassungsfähig, zukunftssicher, S. 11.

ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft/München)– Anmerkung zur Rentenreform 2001 / 2002 (Okt. 2002 / Januar 2003)

Hauszeitschrift: Der Steuerzahler (vom Bund der Steuerzahler) Sozialexperte Bernd Raffelhüschen: „Bei den Pensionen tickt eine Zeitbombe“ (Zeitungsartikel)